Mietbedingungen

Mietbedingungen der Firma City-Car Autovermietung GmbH


1.Allgemeines
Grundlage dieses Mietvertrages sind ausschließlich die aufgeführten folgenden Vertragsbedingungen. lrgendwelche mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift ausdrücklich an, dass er das Kraftfahrzeug in ordnungsgemäßem Zustand ohne Mängel übernommen hat. Der Mieter erklärt außerdem, dass er sich von der Unversehrtheit der Plomben, dem Stand des Kilometerzählers, dem Vorhandensein der Wagenpapiere, dem Vorhandensein des Warndreieckes, des Verbandkastens, des Reserverades und dem vollen Tankinhalt überzeugt hat. Um ein Fahrzeug mieten zu können, muss der Mieter das 21. Lebensjahr vollendet haben und 2 Jahre einen PKW Führerschein besitzen. Ausnahme: Unfallersatzwagenanmietung und LKW Anmietung. Diese werden separat geregelt. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.

2. Auslandfahrten
Fahrten in osteuropäische und außereuropäische Länder bzw. Landesteile bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Vor einer solchen Fahrt ist die Frage des Versicherungsschutzes mit dem Vermieter zu klären. Bei Verletzung dieser Verpflichtung durch den Mieter, haftet er dem Vermieter für sämtliche sich daraus evtl. ergebenden Schäden, insbesondere für den entstandenen Mietausfall wie in Ziffer 7. Keine Einreise nach Polen, Slowakei, Tschechien, Kroatien, Slowenien, Bosnien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, Makedonien, Griechenland, Türkei und alle Länder des ehemaligen Ostblocks. Keine Einreise nach Italienmit Mercedes C-, E- und S-Klasse, BMW 5er + 7er Baureihe. Porsche darf nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz gefahren werden. Bei Zuwiderhandlung erlischt jede Form von Versicherung.

3. Besondere Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, das Kraftfahrzeug in jeder Hinsicht schonend zu behandeln und alle für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges bestehenden Vorschriften und Gesetze vorschriftsmäßig zu beachten. Der Mieter ist nicht berechtigt, gewerbliche Personen- und Warenbeförderung mit dem Kraftfahrzeug durchzuführen. Der Mieter darf das Fahrzeug nur durch den im Mietvertrag genannten Fahrer oder durch einen angestellten Berufskraftfahrer lenken lassen. Er muss sich vorher von dessen Fahrtüchtigkeit und von der Tatsache des Vorhandenseins einer ordnungsgemäß ausgestellten und gültigen Fahrerlaubnis, welche mind. 2 Jahre gültig ist, des Dritten überzeugen. Zur Sorgfaltspflicht des Mieters gehört insbesondere die ständige Überwachung des ÖI- und Wasserstandes sowie des Frostschutzes und des Reifendruckes. Es ist dem Mieter nicht gestattet, das Kraftfahrzeug zum Abschleppen anderer Fahrzeuge oder zu Renn- und Sportveranstaltungen zu benutzen. Eine Belastung des Kraftfahrzeuges über das gesetzlich zulässige Maß hinaus ist unzulässig. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern. Verstößt der Mieter gegen diese Bedingungen, so hat er dem Vermieter vollen Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Wagens zuzüglich Mietausfall wie in Ziffer 7 zu leisten. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4. Mietdauer und Rückgabe
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug in dem von ihm übernommenen Zustand am im Mietvertrag vereinbarten Tag und Ort während der üblichen Geschäftszeit bei der Station der Autovermietung zurückzugeben. Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Kraftfahrzeuges am vereinbarten Rückgabeort, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel verpflichtet den Mieter zum Ersatz des dem Vermieter hieraus entstehenden Schadens. Stellt der Mieter das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten auf dem Betriebsgelände der vereinbarten CITY-CAR Rückgabestation oder auf öffentlichen Grund ab, gilt die Rückgabe erst mit Öffnung der Station als erfolgt. Sondertarife gelten nur für den umseitig vereinbarten Zeitraum. Ab Überschreitung des Rückgabezeitpunktes gilt für den überschrittenen Zeitraum der Normaltarif ohne Vollkaskoversicherung. Wird das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgegeben, hat der Mieter/Fahrer neben den Tankkosten eine Aufwandspauschale von 15,00 EUR (brutto) zu entrichten. Kosten der Außen/-Innenraumreinigung trägt der Mieter. Die Autovermietung CITY-CAR ist berechtigt, nach Ablauf der umseitig vereinbarten Vertragsdauer, bzw. bei begründetem Verdacht einer vertragswidrigen Nutzung, das Fahrzeug ohne Vorankündigung in Besitz zu nehmen. Die Kosten der berechtigten Inbesitznahme trägt der Mieter/Fahrer. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5. Zahlungsbedingungen
Der Mietpreis ist sofort nach Rechnungsstellung netto ohne jeden Abzug zur Zahlung an den Vermieter fällig. Der Kunde haftet dann im vollem Umfang. Wenn die Forderungen aus diesem Mietvertrag mit einer Kreditkarte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietpreiskorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsverstößen auf Grundlage des Mietvertrages. Verjährung: Ansprüche der Autovermietung wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren erst nach 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Rückgabe der Mietsache. Mehrere Mieter/Fahrer haften als Gesamtschuldner. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten eine Kaution in Höhe des Dreifachen der vereinbarten Miete, zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Haftungsfreistellungen, Zustellungskosten, zzgl. MwSt. in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 200,00 EUR, zu leisten. Sofern nichts Abweichendes vereinbart, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Kaution der EC-/Kreditkarte des Mieters belastet. Die Autovermietung CITY-CAR kann statt der Belastung der EC-/Kreditkarte des Kunden einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen. Der Mietpreis zzgl. Kaution wird bei Fahrzeugübergabe fällig. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, betragen die Verzugszinsen 5 % über dem jeweiligen Basissatz der EZB, mindestens jedoch 10 %. Die Autovermietung CITY-CAR ist berechtigt, 7,50 EUR (brutto) Mahngebühren je Mahnung sowie darüber hinaus gehende Bearbeitungskosten als Verzugsschaden geltend zu machen. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

6. Auftreten von Schäden
Bei Auftreten von Schäden ist zwecks Durchführung der Reparatur sofort telefonisch die Weisung des Vermieters einzuholen. Andernfalls trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten und haftet für jeden Schaden, den der Vermieter etwa erleidet. Die Nummer unseres 24 Stunden Service ist 0395 4506956.

7. Umfang der Haftung des Mieters bzw. Fahrers
Bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung des Fahrzeuges oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten dieser Bedingungen haftet der Mieter für die Reparaturkosten, bei Totalschaden für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich Restwert. Daneben haftet der Mieter auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und eine Verwaltungskostenpauschale.

a) Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 50 Mio. EUR. Die max. Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 8 Mio.EUR und ist auf Europa beschränkt. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hierdurch nicht gedeckt.

b) Der Mieter kann zusätzlich seine Haftung für Fahrzeugschäden oder Fahrzeugverlust gegen Zahlung einer Zusatzgebühr auf die umseitig vereinbarte Selbstbeteiligung pro Schadensfall reduzieren (= Haftungsreduzierung). Die Haftungsreduzierung betrifft nur den unmittelbaren Fahrzeugschaden, Folgeschäden – wie u.a. Wertminderung, SV- und Abschleppkosten etc. – sind nicht von der Haftungsreduzierung erfasst.

c) Die Haftungsreduzierung entbindet nicht von den vertraglichen Obliegenheiten. Der Mieter haftet voll bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten, insbesondere für Schäden, die bei Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer oder zu verbotenem Zweck entstehen. Hat der Mieter vorsätzlich Unfallflucht begangen oder seine Obliegenheiten nach einem Schaden verletzt, haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles. Bei grobfahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit haftet der Mieter in einem die Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Ferner haftet der Mieter voll, wenn er den Schaden vorsätzlich verursacht. Verursacht er den Schaden grob fahrlässig, haftet er in einem die Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Die Haftung des Mieters/Fahrers für Verkehrsverstöße und Straftaten kann nicht ausgeschlossen werden. Die Haftung des Mieters entfällt, sofern weder er noch der Fahrer den Schaden zu vertreten hat. Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit/Vorsatz trägt der Mieter/Fahrer. Dem Mieter wird nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Besondere Pflichten des Mieters bzw. Fahrers bei Unfall
Im Schadensfall ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass - nach Absicherung vor Ort und der Leistung von Erster Hilfe – alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden,
explizit dass:

1) sofort die Polizei hinzugezogen wird - und zwar auch bei Unfällen oder Schäden ohne Beteiligung Dritter,

2) zur unverzüglichen Weiterleitung an die Autovermietung CITY-Car die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert werden und eine Skizze angefertigt wird,

3) vom Mieter/Fahrer kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird und

4) angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden.
Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist. Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter/Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten. Für den Abstellort des Fahrzeuges sind – soweit vorhanden – Zeugen zu benennen und eine entsprechende Skizze zu fertigen. Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich und persönlich der Autovermietung CITY-CAR vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Polizeibescheinigungen sind beizufügen. Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere bei der Autovermietung CITY-CAR abzugeben.

9. Haftung des Mieters/Fahrers
Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter/Fahrer grundsätzlich nach den allgemeinen und in diesem Vertrag vereinbarten Haftungsregeln. Der Mieter hat das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Der Mieter/Fahrer haftet unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften, u.a. bei drogenoder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit oder bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe. Der Mieter/Fahrer haftet unbeschränkt für Reifen-, Felgen-, Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden, diese sind keine Unfallschäden sowie für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind. Im Übrigen haftet der Mieter/Fahrer unbeschränkt für alle der Autovermietung CITY-CAR entstandenen Schäden, die durch die Verletzung dieses Vertrages entstanden sind. Für Mietausfallersatz haftet der Mieter/Fahrer, für jeden Tag, den das beschädigte / zerstörte / entwendete / aus sonstigen vom Mieter/Fahrer zu vertretenen Gründen nicht nutzbare Fahrzeug der Autovermietung CITY-CAR nicht zur Verfügung steht, in Höhe der Tagesmiete inkl. Kilometer der jeweiligen Fahrzeugklasse. Die Tarife liegen in den Geschäftsräumen der Autovermietung CITY-CAR aus. Für die Bearbeitung der vom Mieter/Fahrer verursachten Verunreinigungen / Schäden wird eine Bearbeitungspauschale von 29,00 EUR (brutto) erhoben. Der Mieter/Fahrer stellt die Autovermietung CITY-CAR von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Autovermietung CITY-CAR. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der Autovermietung CITY-CAR erhält diese vom Mieter/Fahrer für jede Behördenanfrage eine Bearbeitungspauschale von 17,00 EUR (brutto). Dem Mieter/Fahrer wird nachgelassen nachzuweisen, dass der Autovermietung CITY-CAR geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Autovermietung CITY-CAR ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Mehrere Mieter/Fahrer haften als Gesamtschuldner.

10. Datenschutz
Der Mieter/Fahrer erklärt sich damit einverstanden, dass die Autovermietung CITY-CAR die angegebenen persönlichen Daten speichert und diese über den Zentralen Warndienst an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergibt, wenn vertragswidriges Verhalten des Mieters gegeben ist.

11. Verjährung
Ansprüche der Autovermietung CITY-CAR wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs verjähren in 6 Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt der Rückgabe. Sofern ein Schaden polizeilich aufgenommen wurde, werden die Ersatzansprüche der Autovermietung CITY-CAR gegen den Mieter/Fahrer erst nach Akteneinsicht fällig. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall spätestens sechs Monate nach Fahrzeugrückgabe. Eine im Besitz der Autovermietung CITY-CAR befindliche Kaution verbleibt bis zur endgültigen Klärung der Schuldfrage in deren Besitz.

12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Mieter/Fahrer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Neubrandenburg

13. Sonstiges
Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages unwirksam oder lückenhaft sein, so soll dies ohne Rückwirkung auf die Wirksamkeit der übrigen Punkte bleiben. Der Vertrag ist in diesem Fall so zu ergänzen, dass der von den Parteien bezweckte Erfolg eintritt. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Autovermietung CITY-CAR ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform..

 

 

 

Kontakt

CITY-CAR Autovermietung
Reservierungsnummer für DE
Tel: +49 (0) 395 / 369 49 888
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.city-car-autovermietung.de

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